11 Brennpunkte – vor denen Unternehmen ihre Augen verschließen

11 Brennpunkte - vor denen Unternehmen ihre Augen verschließen

  • Historische Ursachen
  • Die Brennpunkte 1-11
  • Verbindung der einzelnen Brennpunkte

11 Brennpunkte, wie Bildung, Gesundheit, Intransparenz, soziale Ungleichheit, Rechtsruck, Umwelt usw., vor denen Unternehmen ihre Augen verschließen. 11 Brennpunkte an denen unsere Gesellschaft scheitern kann. Brennpunkte, die sich nur dann auflösen, wenn wir sie untereinander aufheben und wenn Unternehmen bereit sind, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Wir denken in diesen Brennpunkten weder zu Ende, noch wollen wir deren Wahrheiten sehen. In anderen Worten, wir blockieren uns selbst.

Konzerne, Banken und Unternehmen haben mit ihrem Verhalten zu dieser prekären Lage beigetragen. Sie stehen in der Pflicht, gesellschaftspolitische Brennpunkte mit aufzulösen.

161020_rz_andreas_lange_buchcover-lqBei diesem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch:  'Wo bleibt die Rebellion? Unternehmen in der Pflicht - Erschienen im Nov 2016 (Aktion zur Neuerscheinung).  

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Historische Ursachen

Die schleichende Auflösung der Mittelschicht und das Auseinandergehen von Arm und Reich in den westlichen Industrienationen nahm ihren Anfang in den 1980er Jahren. Magaret Thatcher[1] in Großbritannien und Ronald Reagan[2] in den USA gaben mit ihren Reformen hierzu den Anstoß. Beide Staatsoberhäupter haben reihenweise Ausgleichsmechanismen außer Kraft gesetzt, die wir heute in Summe als Neoliberalismus bezeichnen.

Die Folgen des Neoliberalismus, zum Beispiel das zunehmende soziale Ungleichgewicht, machte sich insbesondere auf den Straßen in den USA bemerkbar. Die Haupttodesursache US-amerikanischer Jugendlicher ist der Tod durch den Gebrauch von Schusswaffen. Die Anzahl der Inhaftierten in den USA hat sich von 1980 bis 2015 fast verfünffacht. Die Rebellion findet in den USA vornehmlich auf den Straßen statt. Die Betroffenen richten sich gegenseitig hin. Alles fernab der Wohlstandsszenerie von New-York, Hollywood oder Silicon-Valley.

Bei einer derart hohen Anzahl von Toten durch Schusswaffengebrauch würde man bei uns bereits von Bürgerkrieg sprechen. „Lassen wir den Rebellen doch ihre Waffen, dann beschäftigen sie sich gegenseitig“ - nicht anders kann auch die US-amerikanische Außenpolitik beschrieben werden.

„Die Auswahl einer Systemidee bestimmt darüber, ob und wo eine Epoche endet. Unausgeglichene Wirtschaftssysteme geraten, je länger sie laufen, in gefährliche Extreme.“

Bis zu den 1980er-Jahren hatte sich der industrielle Westen an jährliche Wachstumsraten von vier bis sechs Prozent gewöhnt. Das heute so heilige Finanzkapital spielte damals noch eine untergeordnete Rolle. Sich auf Wachstumsraten um die drei Prozent zubewegend, verfiel man in den 1980er- und 1990er Jahren in unnötige Hysterie. Der Neoliberalismus wurde salonfähig. Nicht überall: Zum Beispiel blieben Norwegen, Schweden und Dänemark ihren bestehenden Wirtschaftsordnungen treu, ohne hierbei Schaden zu nehmen. Ganz im Gegenteil, wie wir später noch sehen werden.

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Im Neoliberalismus wurde das Kapital gegenüber der Arbeitskraft zur bedeutendsten Größe. Wachstum, koste es, was es wolle. Banken erhielten größere Freiräume als jemals zuvor. Unternehmen wurden steuerlich entlastet und gleichzeitig wurden soziale Errungenschaften beschnitten, Gewerkschaften entmachtet und Kartellbehörden geschwächt.

Für kurze Übergangszeiten können liberalisierende Marktmaßnahmen durchaus hilfreich sein. Aber nicht über einen Zeitraum von mittlerweile über 30 Jahren hinweg. Man hätte die Wirtschaft in den 1980er Jahren mit temporären Konjunkturprogrammen ebenso in Schwung bringen können. Und zwar ohne mit sozialen Errungenschaften Tabula rasa zu machen.

Deutschland hatte Jahre später nichts Besseres zu tun, als dem Diktat des Neoliberalismus sukzessive zu folgen. Schnelle Erfolge und die Befriedigung ihrer »lobbyistischen Förderer« standen hier Pate für eine Fehlentwicklung.

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In den 1930er-Jahren, als die größte Rezession des vergan­genen Jahrhunderts tobte, entwickelte sich der Konflikt über Regulierung und Deregulierung. Geführt wurde diese Diskussion zwischen J. M. Keynes, einem englischen Sozialökonom, und F. A. Hayek[3], einem österreichischen Finanzökonom. Ist Wirtschaftsförderung durch den Staat in konjunkturschwachen Phasen sinnvoll? Wie soll wirtschaftliche Leistung bemessen werden? Wieviel Regulierung ist zur Belebung und Stabilisierung eines maroden Wirtschaftssystems angemessen?

Der englische Sozialökonom J. M. Keynes[4] erreichte Ruhm und Anerkennung, weil er bereits 1920 vorausgesagt hatte, dass Deutschland sich von seinen hohen Reparationsschulden in Folge des ersten Weltkriegs niemals werde befreien können. Er sagte weiter voraus, dass zu hohe und nicht tilgbare Staatsschulden zwangsweise zu schlechter Politik führen würden. Keynes sollte Recht behalten, nicht nur mit dieser Annahme. Schlechte Politik, das war damals der Nationalsozialismus und dieser konnte, bedingt durch hohe Schulden und Massenarmut, leichter Fuß fassen.

Nach dem zweiten Weltkrieg hatten Deutschland und Japan von J. M. Keynes Ansätzen erstmals profitieren dürfen. Für Keynes war Wirtschaftsleistung an die Arbeitsleistung gekoppelt und nicht, wie in Hayeks konkurrierenden Theorien, an das Kapital. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen oder in Zeiten eines Wiederaufbaus bedarf eine zu belebende Wirtschaft umfangreicher Konjunkturmaßnahmen und Entschuldung, so Keynes. Denn nur, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, dann steigt auch die Menge an verfügbarem Geld, welches auf natürlichem Wege in den Wirtschaftskreislauf gelangt. Wenn jedoch die Arbeitslosigkeit eher durch das Absenken von Löhnen bekämpft wird und Arbeitende aus ihren niedrigen Löhnen keine entsprechende Kaufkraft entwickeln können, dann fördert man ausschließlich das Kapital. Genau das ist in den letzten 30 Jahren geschehen. Konzerne und Vermögen sind gewachsen, ohne dass sie dazu bereit waren, ihre Mitarbeiterschaft signifikant vom Aufschwung profitieren zu lassen (Brennpunkt 4 - 'Einkommen').

Das Nachkriegsdeutschland hatte sich in Anlehnung an Keynes Theorien eine soziale Marktwirtschaftsordnung gegeben: Den Keynesianismus. Die beteiligte Weltgemeinschaft hatte Deutschland, trotz seiner Bürden aus dem verschuldeten zweiten Weltkrieg, einem Schuldenschnitt zugestimmt. Ja, Sie haben richtig gelesen: Deutschland wurde ein Schuldenschnitt zugebilligt. Griechenland hatte diesem Schnitt ebenso zugestimmt. Auch Griechenland erließ uns Deutschen die Hälfte unserer Schulden. Wie haben wir auf die Frage nach einem Schuldenschnitt für Griechenland reagiert? Ein wahrer Neustart wurde Griechenland zu keinem Zeitpunkt angeboten.

Sie meinen, was haben wir heute noch mit den Untaten unsere Urgroßeltern zu tun? Viel, denn ohne den damaligen Schuldenschnitt würden wir heute nicht da stehen, wo wir stehen. Gewiss, einen gewährten Vorteil muss man auch umsetzen können. Ohne Zweifel ist dies Deutschland mit aller Gründlichkeit gelungen.

Ein fairer Deal in der Griechenlandkrise wäre ein Schuldenschnitt gegen harte Steuerreformen, und das inklusive der Konfiszierung der Schweizer Konten voller Schwarzgeld, gewesen. Doch daran hatten anscheinend beide Regierungen kein Interesse. Griechenland nicht, weil es sich nicht an das hinterzogene Geld auf ausländischen Konten heranwagte und immer noch nicht heranwagt. Deutschland hatte kein Interesse an einem solchen Deal, weil es dreifach an der Übergangslösung verdient: Hohe Zinserträge für vergebene Notkredite, günstige Inlandsumschuldung auf Grund der europäischen Nullzinspolitik und Exportvorteile durch einen schwachen Euro.

Egoistisch betrachtet haben wir anscheinend alles richtiggemacht. Also dann, wenn wir das aus einem kurzfristigen Blickwinkel heraus betrachten und wenn wir vor unserem geschichtlichen Hintergrund davon absehen, unmoralisch gehandelt zu haben. Die griechische Schuldenkrise wurde nicht gelöst, sondern aufgeschoben. Wir wissen laut Keynes, dass gute Politik auch hier nicht folgen wird. Das dicke Ende kommt. Bis dahin zahlen der ärmere Teil der Griechen und am Schluss der europäische Steuerzahler.

Überzogenes Sparen für untilgbare Schulden, das hat noch nie funktioniert. Weder im Kleinen noch im Großen. In den 1930er Jahren hat es nicht in Deutschland funktioniert und es wird auch nicht in Griechenland funktionieren. Weil auch Amerika im Jahre 2008 nicht vom reinen Sparen überzeugt war, hatte es sich nach seiner Finanzkrise eben keinem radikalen Sparkurs unterworfen.

Zwei Länder mit einer fast gleichen Pro-Kopf-Verschuldung im Jahre 2008: USA und Griechenland. Ein Problem und zwei Lösungsansätze. Beide Ansätze sollten angeblich richtig sein. Warum hat das, was für die USA 2008 galt, keine Gültigkeit für Griechenland? In den USA war nach der Krise keine Troika[5] am Werk, keine unheilige Allianz, die aus der Krise eines Landes ihre Vorteile zieht.

Die geplatzte Dotcom-Blase in 2001, die geplatzte Immobilienblase in 2007 und die Finanzkrise in 2008. Die großen Krisen der neoliberalen Politik sind uns, im Gegensatz zu der gescheiterten Sozialpolitik, besser bekannt:

"Während der letzten 30 Jahre neoliberaler Politik haben wir die Erde weiter erwärmt, die Meere weiter überfischt und mit Plastikmüll übersät, die Regenwälder weiter abgeholzt, unsere Böden überdüngt bzw. vergiftet, die Massentierhaltung weiter pervertiert, dutzende Staaten ihrer Selbstversorgung beraubt, die Schere Arm und Reich noch weiter aufklaffen lassen, Demokratien mit Lobbyismus ausgehöhlt und einen weltweiten Rechtsruck provoziert. Alles nur für rund 0-1% jährliches Wirtschaftswachstum - und alles für noch größere Konzerne und Banken. Lediglich 0-1% durchschnittliches Wachstum? Das hätte der Keynesianismus nicht schlechter machen können. Eher besser, wie es uns Dänemark, Schweden und Norwegen mit ihren Zahlen ständig vor Augen führen."

Schon damals müssen der Politik mögliche Risiken und Folgen des Neoliberalismus bekannt gewesen sein. Wie konnte der Neoliberalismus, angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Extreme, über so einen langen Zeitraum den meisten Wählern verborgen bleiben? Durch eine Politik der kleinen Schritte. So blieb der Neoliberalismus als politische Wirtschaftsideologie eine Wirtschaftspolitik für Insider. Immer nur Schritt für Schritt, sodass nicht mit einer Auflehnung der Massen gerechnet werden musste: Freihandel, Privatisierung von Wasser und Energie, Deregulierung der Banken, Steuervergünstigungen für Konzerne, Absenkung der Sozialhilfe, Kürzung der Berechtigung von Arbeitslosengeld und vieles mehr.

Übertragen wir den Neoliberalismus und die hiermit verbundenen Maßnahmen auf ein Unternehmen mit schlechten Zahlen, dann sind diese Maßnahmen mit überhasteten Entlassungswellen, Investitionsangst, Verkauf von physischen Firmenwerten und mit drakonischen Einsparungen vergleichbar. Eben das ganze Programm des blinden Aktionismus. Nicht wegen der Wähler, sondern wegen der Aktienkurse.

Den Kritikern der neoliberalen Wirtschaftspolitik verkaufte man eine sicherlich vorhandene Überbürokratisierung als Überregulierung. Doch bei Überbürokratisierung und Überregulierung handelte es sich nicht um die gleichen Problemkreise. Eine steigende Bürokratisierung führte tatsächlich zur schleichenden Verlangsamung des Wirtschaftens. Doch dieser Feststellung hätte nicht mit einer Deregulierung von Banken, Handel, Strom und Wasser entgegnet werden müssen. Das ist in etwa so, als wenn Sie hierarchische Konflikte eines Unternehmens durch Aufstockung im Vertrieb und den Verkauf von Maschinen lösen wollten.

Von einer Überregulierung der Wirtschaft war Deutschland noch weit entfernt. Banken haben uns beim letzten Finanzcrash eindrucksvoll bewiesen, zu was sie unterreguliert alles fähig sind.

„Freiheit ist der Bruder von Verantwortung.”

Von dieser Verantwortung haben sich Großbanken und viele Konzerne bis heute nichts angenommen. Von der Freiheit allerdings schon.

Für die von Banken verursachten Schäden sind diejenigen aufgekommen, denen man zuvor jahrelang in der Umsetzung des Neoliberalismus ihre Bezüge gekürzt hatte, also der Bürger, der Sparer und der Steuerzahler. Aus Rücksicht vor Arbeitsplätzen im Bankengewerbe und zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Banken (was im Kontext der Deutschen Bank schon fast grotesk wirkt), hatte man auf entsprechende Regulierungen im Anschluss der Finanzkrise verzichtet. Ausgerechnet jene Branche wurde geschützt, was zuvor Millionen von Arbeitsplätzen in anderen Branchen vernichtet und Millionen von Kleinanlegern um ihre Altersvorsorge gebracht hatte.

Für Bildung, Rente und Arbeitslosengeld war anscheinend nie ausreichend Geld vorhanden, aber zur Rettung der Banken reichte es. Auch wenn die Rettung der Banken zum damaligen Zeitpunkt wahrscheinlich richtig gewesen ist und der Staat letzten Endes hier Verantwortung übernehmen musste, so hätte im Anschluss an die Rettung die Freizügigkeit der Banken beschnitten werden müssen. Schärfere Regeln und Transparenz wären in dieser Zeit notwendig gewesen. »Großbänker« sind im Prinzip nicht zur Verantwortung gezogen worden und die lockeren Regeln sind bis heute geblieben. Die im April 2016 veröffentlichen Panamapapers sowie die Aufdeckung der Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte (Brennpunkt 10 - 'Verantwortung und Steuern') mit der Beteiligung deutscher Banken sind Zeuge der anhaltenden Unbelehrbarkeit von Banken.

Auch das Thema Freihandel war und ist ein Schwerpunktthema des Neoliberalismus. Gegen das ursprüngliche Anliegen dieser Abkommen, also die Abschaffung bzw. die Reduzierung von Zöllen ist nichts einzuwenden. Aber auch nur dann, wenn die beteiligten Länder tatsächlich frei und gleichberechtig sind. Aber wo ist das zwischen dem Westen und Südamerika bzw. dem Westen und Afrika schon der Fall? Freihandel darf nicht die von der IWF[6] begonnene Zerstörung der Selbstversorgung kleiner Länder fortführen (Brennpunkt 5 - 'Privatisierung und Energie'). Ein freier und verantwortungsvoller Handel funktioniert nur zwischen gleich starken Handelspartnern.

Auch bei dem (geplanten) transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU sind nicht beide Handelspartner gleichberechtigt. Anders lässt sich der vollkommen intransparente Prozess (Brennpunkt 11 - Intransparenz) dieses Freihandelslabkommens nicht erklären. Die USA, sprich deren Unternehmen, versuchen dieses Ab­kommen am Bürger vorbei und auf Kosten europäischer Umwelt- und Sicherheitsstandards durchzusetzen. Standards und Normen sollen nach dem Willen der USA abgeschwächt werden. Auch wenn dies von Seiten der deutschen Politik lange Zeit abgestritten wurde. Wären näm­lich keine Nachteile zu befürchten gewesen, dann hätte man Bürgern und allen politischen Vertretern von Anfang an Einsicht in die Positionen sowie die Zwischenstände der Verhandlungen gewährt.

Experten, Abgeordneten und Bevölkerung waren und sind während der TTIP-Verhandlungen keine Einsicht in die Positionspapiere gestat­tet. Lediglich ausgewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter durften in eigens hierfür eingerichteten »Leseräumen« diese Entwürfe einsehen. Einsehende mussten vorab zustimmen, dass sie nicht über die Inhalte dieser Verträge öffentlich reden. Wem oder was soll diese Form der Einsicht dienen, wenn erst nach Abschluss der Verträge öffentlich darüber gesprochen werden darf? Dieses Proze­dere hat nichts mit einem transparent geführten, demokratischen Prozess zu tun (Brennpunkt 11 - 'Intransparenz').

Erst durch die von der Umweltorganisation Greenpeace geleakten Verhandlungsdokumente (#TTIPLeaks) konnte öffentlich bewiesen werden, was organisierte Gegner dieser Abkommen immer befürchtet hatten. Für lediglich 0,05% zusätzliches Wachstum pro Jahr, waren und sind Politiker bereit, ein derart hohes Risiko für lokale Unternehmen, für Verbraucher, für Umwelt, für Steuergelder und für unsere Justiz einzugehen (Brennpunkte 8 - 'Umwelt, Landwirtschaft und Nahrung').

Aber damit noch nicht genug: Sollten im Nachgang solcher Handelsabkommen Verbraucher- und Umweltgesetze in der EU verschärft werden, dann erhielten US-amerikanische Unternehmen die Möglichkeit, für etwaig erlittene Wettbewerbsnachteile Gelder einzuklagen (siehe Unterkapitel in 'Wo bleibt die Rebellion': Eine 4. Industrielle Revolution - wirklich?’).

Eine handvoll Verhandlungsführer mit unzähligen Lobbyisten im Hintergrund dealen im Geheimen um Verträge, die rund 800 Millionen Menschen in den USA und der EU betreffen. Unverschämter, intransparenter und »konzernlastiger« geht es nicht mehr.

Was der schlechten Sozialpolitik an Aufmerksamkeit bisher verwehrt wurde, konnte TTIP und CETA[7] (ein vergleichbares Abkommen mit Kanada) mit fünf Millionen organisierten Gegnern auf eindrucksvolle Weise medial aufholen. Mehr zu TTIP und CETA im Brennpunkt 11 - Intransparenz.

Im Nachgang der geleakten TTIP-Verhandlungsdokumente fiel der CDU nichts Besseres ein, als Greenpeace verklagen zu wollen. Whistleblower, mit dem Ziel, unsere Demokratie zu schützen, leben heute gefährlicher als Briefkasteninhaber, die unsere Demokratie beschädigen. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 18 Monate für die Enthüller der Lux-Leaks[8] belegen diesen beschämenden Umgang.

Regierungsvertreter müssten im Grunde genommen für die Art und Weise der laufenden TTIP-Verhandlungen verklagt werden. Denn diese waren es, welche einen derart intransparenten Prozess für ein solch einschneidendes Projekt zugelassen haben. Die Auflehnung gegen die Errungenschaften der EU und das in den Gründungsmitgliedern (Brexit und Co.) ist also kein Wunder.

„Fast 30 Jahre lang ließen sich Bürger und Wähler von Regierungen und Lobbyisten bei der Umsetzung von neoliberalen Strukturen für dumm verkaufen.“

Die im Buch ausgeführten 11 Brennpunkte :

  • 1. Gesundheitssystem
  • 2. Soziales Ungleichgewicht
  • 3. Rente
  • 4. Einkommen
  • 5. Privatisierung und Energie
  • 6. Bildungssystem
  • 7. Zuwanderung
  • 8. Umwelt, Landwirtschaft und Nahrung
  • 9. Wachstum, Zinsen und Finanzsystem
  • 10. Verantwortung und Steuern
  • 11. Intransparenz

Verbindung der einzelnen Brennpunkte

An dieser Stelle sei bemerkt, dass weder die aufgeführten Brennpunkte, noch die darin enthaltenen Ausführungen alle brisant-aktuellen Themen unserer Zeit wiedergeben können.

Die im Buch 'Wo bleibt die Rebellion' ausgeführten 11 Brennpunkte sind in ihrer Gesamtheit und Kombination nur schwer hinzunehmen. Eine Liste vieler Missstände, für die wir auch als Bürger Mitverantwortung tragen und für die auf der anderen Seite sogar Lösungen existieren. Lösungen, zu denen unsere Gesellschaft bisher nicht willens ist, sie umzusetzen.

Politiker und Bürger nehmen einzelne dieser Brennpunkte billigend in Kauf. Und zwar immer dann, wenn sie im jeweiligen Punkt zu den Profiteuren gehören. Hinzu kommt, und darum sehen wir so gerne weg: Wer um Missstände weiß, muss sich irgendwann die Frage stellen, ob er weiter gewillt ist, diese Missstände mitzutragen. Wenn wir diese Zweifel auf Dauer nicht ertragen können, dann beginnt unser Gehirn diese Zweifel mit einer Blockade auszublenden.

Bei den ausgeführten 11 Brennpunkten handelt es sich um negative Umstände, welche allesamt hervorragend dazu geeignet sind, sich gegenseitig aufzulösen. Beispiele:

Die Rentenzukunft ist eine Frage des Bildungssystems und nicht einer Zinswette auf die Zukunft. Rente bleibt immer eine Frage der aktuellen Wirtschaftskraft und nicht die einer Leistung vergangener Dekaden.

Unsere Ernährungsgewohnheiten von heute bestimmen über die Gesundheit von morgen und somit über die Kosten unseres Gesundheitssystems. Aber auch die Beschaffenheit der Nahrungsmittel hinsichtlich eingesetzter Pestizide, Antibiotika und anderer Zusatzstoffe bestimmen über die Kosten unseres künftigen Gesundheitssystems. Somit wird die Frage der Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems zu einem Appell für mehr Bildung, mehr Transparenz und Verfügbarkeit von gesunden Nahrungsmitteln. Studien belegen: Je höher der Bildungsgrad ist, desto besser ist der allgemeine Gesundheitszustand durch angemessenere Ernährung. Dies hat nichts mit privaten Krankenversicherungen zu tun.

"Alles steht miteinander in Verbindung. Umstände und Hindernisse können sich gegenseitig auflösen, wenn wir den Mut dazu haben, an den erkannten Verbindungen zu arbeiten. Verbindungen haben das Potential, zwei Brennpunkte gegenseitig aufzulösen."

 

Andreas Lange - Autor, Referent und Systemberater

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  • Die Ausführung der Brennpunkte 1-11
  • Erstes Resümee: Regieren mit der Angst
  • Zweites Resümee: Vom Neoliberalismus zum bewussten Homo Oeconomicus
  • Erste Ansätze: Von Reflektion zum Ausgleich

Mehr zu diesem Thema hier im Blog

 

[1] Margaret Hilda Thatcher (* 1925 in Grantham; † 2013 in London) - britische Politikerin und Premierministerin des Vereinigten Königreichs.

[2] Ronald Wilson Reagan (* 1911 in Tampico; † 2004 in Bel Air) - US-amerikanischer Schauspieler, republikanischer Politiker und Präsident der USA.

[3] Friedrich August von Hayek (* 1899 in Wien; † 1992 in Freiburg) - österreichischer Ökonom.

[4] John Maynard Keynes (* 1883 in Cambridge; † 1946 in Tilton) - britischer Ökonom, Politiker und Mathematiker.

[5] Troika: Kooperation der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission.

[6] IWF: Der Internationale Währungsfonds ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nation mit Sitz in den USA.

[7] CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement ist ein (geplantes) umfassendes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

[8] Lux-Leaks: Finanzskandal aus dem Jahre 2014. Veröffentlichte Dokumente belegten, dass mit verbindlichen Vorbescheiden der Luxemburger Steuerbehörde, ausgehandelt mit der deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PWC), über 300 internationalen Konzernen ein Steuervorteil auf Kosten der Nachbarländer ermöglicht wurde.

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